Kreistagsfraktion Haushaltsrede 2016

Dagmar Arnkens-Homann - Vorsitzende

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,

liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren.

Eine Politik, die mit scheinbar einfachen Lösungen die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen versucht und dabei recht aggressiv daher kommt scheint viele Wählerinnen und Wähler zu erreichen.

Dabei darf sich selbst der zukünftige Präsident der Vereinigten Staaten auch gerne rassistisch, homophob, fremden- und frauenfeindlich äußern oder vielleicht auch sein. Sich gegen Minderheiten aussprechen und andere Kulturen, Länder und Religionen pauschal verurteilen. Und das alles wird in Berufung auf den „gesunden Menschenverstand“ und als „Stimme des weißen Mannes“ propagiert.

Offensichtlich fürchten eine Mehrheit der Menschen – und internationale Studien zufolge auch einer Mehrheit der Europäer, dass durch den Flüchtlingsandrang die Gefahr terroristischer Attentate steigt. Sie haben gleichzeitig Angst davor, dass die Neuankömmlinge ihnen „Jobs und Sozialleistungen wegnehmen könnten“. Besonders stark sind die Ansichten übrigens in den Ländern Ungarn und Polen verbreitet, die jedoch im vergangen Jahr verhältnismäßig wenige Flüchtlinge aufgenommen haben.

Bürgerinnen und Bürger, die sich als Modernisierungsverlierer fühlen und den wirtschaftlichen und sozialen Abstieg erleben, sind keine Freunde offener Grenzen, offener Märkte. Sie suchen den Schutz auf dem heimischen nationalen Markt, auch im politischen Sinne. Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit sind Ausdruck davon.

Helmut Schmidt hat mal gesagt: "Es ist leider so, dass wir Menschen verführbar sind. Auch wir Deutschen sind verführbar."

Veröffentlicht am 16.12.2016

 

Allgemein SPD-Kreistagsfraktion zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung

Die Vereinten Nationen initiierten am 3. Dezember 1992 den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, woraufhin er 2003 erstmalig gefeiert wurde.

Für die SPD Kreistagsfraktion Anlass genug, um auf diesen Tag aufmerksam zu machen. Dabei gilt es die Belange der Menschen mit Behinderungen nicht aus den Augen zu verlieren. Natürlich gilt das nicht nur am 3. Dezember jeden Jahres, sondern immer. So hat die SPD-Kreistagsfraktion schon viele Veranstaltungen zu diesem Thema organisiert und Aktionen durchgeführt. Sie legt großen Wert darauf, Menschen mit Behinderungen dabei mit einzubeziehen. Im Sozialausschuss des Kreises, im Beirat für Menschen mit Behinderungen und in weiteren Institutionen setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen ein.

Veröffentlicht am 02.12.2016

 

Kreistagsfraktion Beratung des Kreishaushaltes 2017

Die SPD-Kreistagsfraktion hat auf einer zweitägigen Klausurtagung in Bad Lippspringe, den Kreishaushalt 2017 beraten.

Auf dem Foto sind von links zu sehen: Dagmar Arnkens-Homann, Jochen Feichtinger, Andrea Kleene-Erke, Michael Franke, Annette Watermann-Krass, MdL, Ergül Aydemir, Peter Kreft, Florian Westerwalbesloh, Natalie Wagner, Dagmar Arnkens-Homann, Maria Hamann, Kämmerer Dr. Stefan Funke, Sophia Maschelski, Detlef Ommen, Marion Schmelter, Birgit Harrendorf-Vorländer, Anne Claßen

Veröffentlicht am 17.11.2016

 

Verkehr MobiTicket gewinnt deutlich an Attraktivität

Das zum 01.01.2016 im Kreis Warendorf unter dem Namen MobiTicket eingeführte Sozialticket wird deutlich attraktiver. Auf Anregung der SPD hat die Kreisverwaltung die bisherige Inanspruchnahme ausgewertet und das Ticketsystem überarbeitet. Die wichtigste Neuerung: das Ticket wird ab dem 01.10.2016 für die Altersgruppe von 20 bis 60 Jahren jetzt auch für die Preisstufen 3 und 4 angeboten. Damit wird der Gültigkeitsbereich deutlich ausgeweitet. Die Tickets der Preisstufen 3 und 4 berechtigen die Nutzer zur freien Fahrt in seinem Ort und zur freien Fahrt in die nächst größere Stadt oder Gemeinde. Die bereits sehr günstigen Angebote für die Altersgruppe ab 60 Jahren (Abo 60 plus) sowie für junge Menschen bis 20 Jahre (Fun-Ticket) bleiben unverändert.

 

Veröffentlicht am 17.09.2016

 

Kreistagsfraktion Sitzung und Besuch auf Burg Hülshoff bei Havixbeck

Im Rahmen ihrer Fraktionssitzung informierten sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Warendorf, erst im Haus Rüschhaus und anschl. auf der Burg Hülshoff, bei Havixbeck über die Entwicklung der Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung.

Helmut Rudolph, Vorstandsmitglied der Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung begrüßte die Fraktionsmitglieder und berichtete über die aktuelle Arbeit der Stiftung.

Veröffentlicht am 31.08.2016

 

Bernhard Daldrup und Dr. Rolf Mützenich Veranstaltungen Welt im Wandel - Herausforderungen der Friedenspolitik

Diskussion mit Rolf Mützenich, Christoph Strässer und Bernhard Daldrup in Telgte

Zahlreiche internationale Konflikte und Herausforderungen haben das vergangene Jahr zum „Krisenjahr 2016" gemacht: Die Rolle des Islamischen Staats in Syrien und Nordirak sowie die Flüchtlingsbewegungen in die EU sind große Herausforderungen für die internationale Staatengemeinschaft. Welche Leitlinien sollen unsere Außenpolitik bestimmen, welche Rolle nimmt Deutschland gegenüber den internationalen Krisenherden ein?

Unser Verhältnis zu Russland ist für Deutschland und Europa ausgesprochen wichtig, die künftige außenpolitische Kurs der USA unklar. Die Fragen sind zahlreich. Um die Themen zu ordnen und die Rolle Deutschland zu bestimmen hat Bernhard Daldrup (SPD) zwei seiner Bundestagskollegen zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung eingeladen. Rolf Mützenich, MdB aus Köln, ist seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte. Christoph Strässer, MdB aus Münster, war Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe und arbeitet weiterhin zu diesen Schwerpunkten.

Zu Dienstag, den 31. Januar 2017, lädt Bernhard Daldrup ab 18:30 Uhr in das „Café Tante Lina“, Kapellenstraße 10 in Telgte ein, um über die aktuelle Außenpolitik Deutschlands zu diskutieren. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Anmeldungen bitte E-Mail unter bernhard.daldrup@bundestag.de oder telefonisch unter 023829144-22.

Veröffentlicht von Bernhard Daldrup am 16.01.2017

 

Bundespolitik Bildungskoordinatoren für Neuzugewanderte im Kreis Warendorf – Bernhard Daldrup begrüßt Bundesförderung

Bernhard Daldrup, heimischer Bundestagsabgeordneter (SPD), sagt zu der erfolgreichen Bewerbung des Kreises Warendorf um eine Förderung aus dem Bundesprogramm „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“:

„Ich freue mich sehr über den Erfolg des Kreises Warendorf bei der Bewerbung um die Fördermittel für kommunale Bildungskoordinatoren. Mit dem Geld konnten bereits zwei Bildungskoordinatoren eingestellt werden. Sie haben die wichtige Aufgabe, die zahlreichen Bildungsangebote des Kreises für Geflüchtete zu bündeln, die Bedarfe zu ermitteln und die entscheidenden Akteure zu vernetzen. Auf diese Weise können Maßnahmen zielgerichtet eingesetzt werden.

Veröffentlicht von Bernhard Daldrup am 13.01.2017

 

Gute Diskussion zur Vorbereitung der Wahlen in 2017 Wahlkreis SPD bereit sich auf's Superwahljahr vor

Gute Stimmung herrschte bei der ersten Arbeitskonferenz des SPD-Kreisvorstandes am Samstag in der Waldmutter. Im Vordergrund der politischen Planung für 2017 stehen naturgemäß die Landtagswahl am 14. Mai und die Bundestagswahl im September. Mit Annette Watermann Krass hat die SPD ein  erfahrene Landespolitikerin in ihren Reihen. "Annette hat bei der letzten Wahl den Südwahlkreis wieder direkt gewonnen", so SPD-Kreisvorsitzender Bernhard Daldrup, "Dieses Ziel wollen wir natürlich wieder erreichen", so die Abgeordnete. Zum Südwahlkreis gehören die Städte Ahlen, Beckum, Drensteinfurt, Sendenhorst und Wadersloh.

Anders die Situation im Nordkreis. Hier tritt mit Andrea Kleene-Erke eine erfahrene Kommunalpolitikerin zum ersten Mal für den Landtag an. "Ich will in den nächsten Wochen daran arbeiten, dass mich auch die Bevölkerung in den anderen Orten des Nordwahlkreises kennenlernt", versprach die Warendorferin.

"Unsere Zeile sind klar: wir wollen, dass Hannelore Kraft weiter Ministerpräsidentin bleibt, die SPD wieder stärkste Kraft wird und der Kreis mit zwei Abgeordneten der SPD im Landtag vertreten ist." In der lebendigen Debatte im Kreisvorstand wurde aber schnell klar, dass sich Themen und Personen bei Landtags- und Bundestagswahl vermischen werden. "Wir wollen uns auf die Landesthemen konzentrieren", so Bernhard Daldrup, "werden Personen und Themen in den Vordergrund stellen und die Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern nicht ausweichen." 

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 08.01.2017

 

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Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014

Unser Wahlprogramm als PDF zum Download: LINK

 

am rande vermerkt

In der letzten Fraktionssitzung verabschiedete die SPD-Fraktion ihr Mitglied Frederik Werning. Ab Mitte Dezember 2016 wird Frederik Werning sein Kreistagsmandat aus beruflichen Gründen niederlegen. Ihm folgt Thomas Kozler als neues Kreistagsmitglied.

Foto: Franz-Ludwig Blömker, Frederik Werning und Dagmar Arnkens-Homann

 

Terminkalender

Alle Termine öffnen.

31.01.2017, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr
Welt im Wandel - Herausforderungen der Friedenspolitik
„Café Tante Lina“, Kapellenstraße 10 in Telgte

14.02.2017, 10:00 Uhr
Sitzung 60plus im Kreis
Ahlen, "Willy-Brandt-Haus"

22.02.2017, 18:30 Uhr
Sitzung Kreisvorstand
Ahlen, "Willy-Brandt-Haus"

03.03.2017, 14:30 Uhr
Sitzung Kreistagsfraktion
Sendenhorst, Gasthaus Waldmutter

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Neues im Kreis WAF

Kreis Warendorf
Es war ein kontrastreiches Bild auf dem interkommunalen Bauhof in Beckum, als sich Schornsteinfeger zum Gruppenbild mit Landrat Dr. Olaf Gericke aufstellten. Vor dem großen Salzhügel in der Lagerhalle, der als Vorrat für die derzeit zahlreichen Winterdiensteinsätze dient, fielen die Kaminkehrer in ihrer schwarzen Berufskleidung besonders auf. Der Sprecher der Kreisgruppe Warendorf, Thorsten Pruschinski, überbrachte stellvertretend für alle Kollegen aus dem Kreis dem Landrat die guten Wünsche für 2017. "Die nehme ich gerne mit. Es ist eine schöne Tradition, dass die Schornsteinfeger den Menschen im Kreis Glück bringen möchten", bedankte sich Landrat Dr. Olaf Gericke.

Auf 25 Jahre im öffentlichen Dienst kann Beate Ossenbrink zurückblicken. Der Mitarbeiterin des Kreises Warendorf gratulierte Kreisdirektor Dr. Heinz Börger dazu. Er bedankte sich bei der Jubilarin für die geleistete Arbeit und wünschte ihr alles Gute für die Zukunft.

Die Schullandschaft im Kreis Warendorf ist in Bewegung. Ennigerloh ist ein gutes Beispiel dafür. So wird die Stadt die frühere Haupt- und Realschule umbauen. Sie soll bereits ab dem nächsten Schuljahr von der Mosaik-Grundschule genutzt werden, die ihr jetziges Gebäude für die Gesamtschule Ennigerloh-Neubeckum räumen wird. Für das Umbauvorhaben hat Bürgermeister Berthold Lülf jetzt grünes Licht vom Kreis Warendorf bekommen. Landrat Dr. Olaf Gericke konnte bereits etwa zweieinhalb Monate, nachdem der Antrag gestellt worden war, dem Bürgermeister die Baugenehmigung überreichen.

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