Kreistagsfraktion Besuch der Ausländerbehörde des Kreises Warendorf

„Wir halten den im Herbst des vergangenen Jahres erfolgten Umzug der Ausländerbehörde für eine deutliche Qualitätsverbesserung und zwar sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber“, erklärte Dagmar Arnkens-Homann, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Anlass war ein Besuch von Mitgliedern der Fraktion, dem Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup, der Landtagsabgeordneten Annette Watermann-Krass in den neuen Räumen der Behörde in Ahlen.

Besonders interessierten sich die Besucherinnen und Besucher natürlich für die aktuellen Zahlen. Als kompetente Gesprächspartner standen Ralf Holstiege, Amtsleiter Ordnungsamt Kreis Warendorf und Carsten Schmedt, Leiter der Ausländerbehörde Ahlen zur Verfügung.

Veröffentlicht am 08.02.2017

 

Kreistagsfraktion Haushaltsrede 2016

Dagmar Arnkens-Homann - Vorsitzende

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,

liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren.

Eine Politik, die mit scheinbar einfachen Lösungen die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen versucht und dabei recht aggressiv daher kommt scheint viele Wählerinnen und Wähler zu erreichen.

Dabei darf sich selbst der zukünftige Präsident der Vereinigten Staaten auch gerne rassistisch, homophob, fremden- und frauenfeindlich äußern oder vielleicht auch sein. Sich gegen Minderheiten aussprechen und andere Kulturen, Länder und Religionen pauschal verurteilen. Und das alles wird in Berufung auf den „gesunden Menschenverstand“ und als „Stimme des weißen Mannes“ propagiert.

Offensichtlich fürchten eine Mehrheit der Menschen – und internationale Studien zufolge auch einer Mehrheit der Europäer, dass durch den Flüchtlingsandrang die Gefahr terroristischer Attentate steigt. Sie haben gleichzeitig Angst davor, dass die Neuankömmlinge ihnen „Jobs und Sozialleistungen wegnehmen könnten“. Besonders stark sind die Ansichten übrigens in den Ländern Ungarn und Polen verbreitet, die jedoch im vergangen Jahr verhältnismäßig wenige Flüchtlinge aufgenommen haben.

Bürgerinnen und Bürger, die sich als Modernisierungsverlierer fühlen und den wirtschaftlichen und sozialen Abstieg erleben, sind keine Freunde offener Grenzen, offener Märkte. Sie suchen den Schutz auf dem heimischen nationalen Markt, auch im politischen Sinne. Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit sind Ausdruck davon.

Helmut Schmidt hat mal gesagt: "Es ist leider so, dass wir Menschen verführbar sind. Auch wir Deutschen sind verführbar."

Veröffentlicht am 16.12.2016

 

Allgemein SPD-Kreistagsfraktion zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung

Die Vereinten Nationen initiierten am 3. Dezember 1992 den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, woraufhin er 2003 erstmalig gefeiert wurde.

Für die SPD Kreistagsfraktion Anlass genug, um auf diesen Tag aufmerksam zu machen. Dabei gilt es die Belange der Menschen mit Behinderungen nicht aus den Augen zu verlieren. Natürlich gilt das nicht nur am 3. Dezember jeden Jahres, sondern immer. So hat die SPD-Kreistagsfraktion schon viele Veranstaltungen zu diesem Thema organisiert und Aktionen durchgeführt. Sie legt großen Wert darauf, Menschen mit Behinderungen dabei mit einzubeziehen. Im Sozialausschuss des Kreises, im Beirat für Menschen mit Behinderungen und in weiteren Institutionen setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen ein.

Veröffentlicht am 02.12.2016

 

Kreistagsfraktion Beratung des Kreishaushaltes 2017

Die SPD-Kreistagsfraktion hat auf einer zweitägigen Klausurtagung in Bad Lippspringe, den Kreishaushalt 2017 beraten.

Auf dem Foto sind von links zu sehen: Dagmar Arnkens-Homann, Jochen Feichtinger, Andrea Kleene-Erke, Michael Franke, Annette Watermann-Krass, MdL, Ergül Aydemir, Peter Kreft, Florian Westerwalbesloh, Natalie Wagner, Dagmar Arnkens-Homann, Maria Hamann, Kämmerer Dr. Stefan Funke, Sophia Maschelski, Detlef Ommen, Marion Schmelter, Birgit Harrendorf-Vorländer, Anne Claßen

Veröffentlicht am 17.11.2016

 

Verkehr MobiTicket gewinnt deutlich an Attraktivität

Das zum 01.01.2016 im Kreis Warendorf unter dem Namen MobiTicket eingeführte Sozialticket wird deutlich attraktiver. Auf Anregung der SPD hat die Kreisverwaltung die bisherige Inanspruchnahme ausgewertet und das Ticketsystem überarbeitet. Die wichtigste Neuerung: das Ticket wird ab dem 01.10.2016 für die Altersgruppe von 20 bis 60 Jahren jetzt auch für die Preisstufen 3 und 4 angeboten. Damit wird der Gültigkeitsbereich deutlich ausgeweitet. Die Tickets der Preisstufen 3 und 4 berechtigen die Nutzer zur freien Fahrt in seinem Ort und zur freien Fahrt in die nächst größere Stadt oder Gemeinde. Die bereits sehr günstigen Angebote für die Altersgruppe ab 60 Jahren (Abo 60 plus) sowie für junge Menschen bis 20 Jahre (Fun-Ticket) bleiben unverändert.

 

Veröffentlicht am 17.09.2016

 

Bundespolitik Düngegesetz im Bundestag verabschiedet

Neues Düngerecht schützt das Trinkwasser

Gülle ist ein brisantes Thema für Landwirtschaft und Verbraucher. Auch im Kreis Warendorf ist es ein Dauerthema. Unstreitig bedrohen zu hohe Nitrat- und Phosphorwerte im Grundwasser die Trinkwasserversorgung. Fast ein Drittel der Messstellen für die Grundwasserqualität in Deutschland wiesen zwischen 2012 und 2014 zu hohe Nitratwerte auf. Zuviel Gülle auf den Äckern bleibt dabei eines der Hauptprobleme. Der übermäßige Einsatz von Stickstoffdüngern und die Massentierhaltung gehören zu den Verursachern. Das gestern im Bundestag beschlossene Düngegesetz soll einen umweltbewussten und sparsamen Umgang mit Nährstoffen in der Landwirtschaft sicherstellen.

„Das Problem lässt sich nicht von der Hand weisen", so Bernhard Daldrup, der selbst stellvertretendes Mitglied im zuständigen Fachausschuss ist. "Allerdings nützen pauschale Schuldzuweisungen wenig. Im Kreis Warendorf gibt es gute Initiativen. Die Kooperation aus Landwirtschaft und Wasserversorgung arbeitet bereits seit 1991 erfolgreich daran, die Belastungen zu verringern. Daher sind die Nitratwerte im Wasser im Kreis teilweise deutlich  rückläufig – anders als im Bundestrend“, so der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete. "Dennoch ist das Problem da und es muss weiter ernsthaft und kontinuierlich bearbeitet werden."

Veröffentlicht von Bernhard Daldrup am 17.02.2017

 

Allgemein Neues „Update aus dem Bundestag“ erschienen

Zum Ende der Sitzungswoche ist das neue „Update aus dem Bundestag“ erschienen, das MdB Bernhard Daldrup am Ende jeder Sitzungswoche des Parlamentes bereitstellt.

Die aktuelle Ausgabe beschäftigt sich unter anderem mit der Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten, an der Daldrup selbst teilnehmen durfte. Thema sind außerdem die aktuellen Entwicklungen zu Gesetzentwürfen im Bereich kommunaler Wirtschaftsförderung, der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie dem Düngegesetz.

Wenn Sie Interesse an dem Update haben, können Sie es an dieser Stelle nachlesen: http://www.bernhard-daldrup.de/dl/170217_Update.pdf

Veröffentlicht von Bernhard Daldrup am 17.02.2017

 

Reden Rede zur regionalen Wirtschaftspolitik

Anlässlich eines Antrages der großen Koalition zur Regionalen Wirtschaftspolitik hat Bernhard Daldrup, Mitglied des Bundestages und zugleich kommunalpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, im Deutschen Bundestag geredet.

In seinem Debattenbeitrag lobte er den Antrag, der im Unterausschuss Kommunales fraktionsübergreifende Unterstützung erfuhr, gerade im Hinblick auf seine Zielsetzung, nämlich die Herstellung gleicher Lebensbedingungen in den Regionen der Bundesrepublik und die Verteilung von Fördermitteln nach regionaler Bedürftigkeit.

Das vollständige Video des Debattenbeitrages können Sie sich hier ansehen:

Veröffentlicht von Bernhard Daldrup am 16.02.2017

 

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Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014

Unser Wahlprogramm als PDF zum Download: LINK

 

am rande vermerkt

In der letzten Fraktionssitzung verabschiedete die SPD-Fraktion ihr Mitglied Frederik Werning. Ab Mitte Dezember 2016 wird Frederik Werning sein Kreistagsmandat aus beruflichen Gründen niederlegen. Ihm folgt Thomas Kozler als neues Kreistagsmitglied.

Foto: Franz-Ludwig Blömker, Frederik Werning und Dagmar Arnkens-Homann

 

Terminkalender

Alle Termine öffnen.

22.02.2017, 18:30 Uhr
Sitzung Kreisvorstand
Ahlen, "Willy-Brandt-Haus"

03.03.2017, 14:30 Uhr
Sitzung Kreistagsfraktion
Sendenhorst, Gasthaus Waldmutter

14.03.2017, 10:00 Uhr
Sitzung 60plus im Kreis
Ahlen, "Willy-Brandt-Haus"

15.03.2017, 18:30 Uhr
Sitzung Kreisvorstand
Ahlen, "Willy-Brandt-Haus"

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Neues im Kreis WAF

Kreis Warendorf
An Weiberfastnacht, Donnerstag, 23. Februar, übernehmen die Närrinnen das Zepter im Kreishaus. Außerdem haben einige Karnevalsprinzen aus verschiedenen Orten angekündigt, mit ihrem Gefolge am Nachmittag die "Kreisburg" an der Waldenburger Straße in Warendorf zu stürmen. Deshalb sind am Weiberfastnacht-Donnerstag alle Dienststellen des Kreises ab 12 Uhr geschlossen. Hierzu gehören auch die Anlaufstellen des Jobcenters Kreis Warendorf in den Städten und Gemeinden.

Der neue Leiter des Berufskollegs Ahlen ist jetzt von Landrat Dr. Olaf Gericke im Kreishaus empfangen worden. Er ist bereits seit 2013 als stellvertretender Schulleiter tätig. Weißenborn löst Bernd Schäper ab, der zehn Jahre lang die Geschicke der Berufsschule geleitet hatte. Das Berufskolleg in Ahlen ist eine Schule in Trägerschaft des Kreises Warendorf.

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