Bundespolitik Bernhard Daldrup mit am Verhandlungstisch zum Koalitionsvertrag

Nach dem „Ja“ der SPD-Delegierten auf dem Bundesparteitag am vergangenen Sonntag, laufen in Berlin nun die Koalitionsverhandlungen an. Als Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Warendorf sitzt auch Bernhard Daldrup am Verhandlungstisch. „Ich freue mich sehr, in der Arbeitsgruppe „Kommunen, ländlicher Raum“ am Koalitionsvertrag mitwirken zu dürfen“, erklärte Daldrup. Nach Abschluss der Verhandlungen muss der Vertrag von der sozialdemokratischen Partei in einem Mitgliedervotum angenommen werden, bis es zu einer Regierungsbildung kommt.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 26.01.2018

 

Bundespolitik SPD diskutiert Ergebnisse der Sondierungsgespräche leidenschaftlich, kontrovers, aber sachlich

„Der Souverän ist in der SPD immer noch das einzelne Mitglied. Nicht nur in Foren wie diesen, auch abschließend in einer eventuellen Abstimmung über einen Koalitionsvertrag werden wir alle als Mitglieder das letzte Wort haben“, betonte SPD-Kreisvorsitzender Bernhard Daldrup zum Schluss einer fast dreistündigen, leidenschaftlich, aber fair geführten Diskussion über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD.

Gut hundert Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von Jusos bis AG 60+, von wohlgesonnen bis hochgradig empört, waren der Einladung gefolgt, um ihre Meinungen und Forderungen sowohl an den Bundestagsabgeordneten als auch an die Delegierten für den Bundesparteitag zu richten.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 16.01.2018

 

Allgemein SPD diskutiert Lage nach den Sondierungsgesprächen

Der SPD-Kreisverband lädt seine Mitglieder Meinungsaustusch über die aktuelle Lage nach den Sondierungsgesprächen mit der Union ein. Die Versammlung findet statt am Samstag, 13. Januar um 10 Uhr im Hotel Gasthaus „Waldmutter“, Hardt 6, 48324 Sendenhorst. Als Gesprächspartner stehen neben den Delegierten zum Bundesparteitag Christiane Seitz-Dahlkamp aus Sendenhorst und Karsten Koch aus Beckum auch der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup zur Verfügung. Interessierte sind herzlich willkommen.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 09.01.2018

 

Bundespolitik Kosten der Flüchtlingsunterbringung: Daldrup unterstützt Forderung des Kreises

SPD-Abgeordneter antwortet Landrat

Kreis Warendorf. Landrat Olaf Gericke fordert auch die Hilfe von Politikern anderer Ebenen ein, wenn es um die Unterstützung der Beschlüsse des Kreises Warendorf geht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup antwortete dem Landrat auf dessen Forderung, die Weitergabe der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen sicherzustellen. Daldrup schreibt:

„Die Bereitstellung der Integrationspauschale seitens des Bundes war klar mit der Erwartung verbunden, mit diesen Mitteln den Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge unbürokratisch schnelle Hilfe zukommen zu lassen. Die Fraktionen der damaligen Opposition und heutigen Landesregierung hatten sich ebenfalls klar positioniert und die Weiterleitung, teils — wie die CDU — sogar die vollständige und sofortige Weiterleitung gefordert und in ihrem Wahlprogramm versprochen. Dass sich davon nichts im Landeshaushalt 2018 wiederfindet, muss als ein klarer Wortbruch bezeichnet werden.“

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 28.12.2017

 

Kreistagsfraktion Haushaltsrede Dagmar Arnkens-Homann

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Kreistagsfraktion Warendorf

Dagmar Arnkens-Homann - Vorsitzende

Haushaltsrede 2017

- es gilt das gesprochene Wort -

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,

liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

die diesjährige Haushaltsberatung war so entspannt wie noch nie denn nach all den vorausgegangenen Jahren der Wirtschafts-, Banken-, Euro- und Finanzkrisen sind wir in diesem Jahr besser aufgestellt.

Der Grund:

Die Steuereinnahmen sind so hoch wie seit Jahren nicht mehr und Land und Bund hatten bereits in den jeweiligen vergangenen Wahlperioden die Weichen gestellt, um die Kommunen finanziell zu entlasten.

Der kommunale Finanzausgleich durch das Gemeindefinanzierungsgesetzt NRW ist entsprechend gut ausgefallen, so dass es bei fast allen Städten, Gemeinden und dem Kreis selber zu Mehreinnahmen gekommen ist.

Auch der Landschaftsverband wird seine Umlage senken, so dass der Kreis Warendorf entlastet wird.

Veröffentlicht am 15.12.2017

 

Bundespolitik SPD zufrieden mit Parteitagsergebnissen

„Geschafft. Am Ende des dreitägigen SPD-Bundesparteitages hat die SPD für eine vorläufige Klärung über ihr weiteres Vorgehen gesorgt. Es gibt einen mit sehr breiter Mehrheit beschlossenen Antrag mit vielen inhaltlichen Anforderungen zu ergebnisoffenen Gesprächen“, so resümierte der SPD-Kreisvorsitzende Bernhard Daldrup die Ergebnisse des Bundesparteitags der SPD in Berlin. Die Delegierten des SPD-Kreisverbands Warendorf waren Anne Claßen aus Wadersloh und Karsten Koch aus Beckum. Daldrup nahm als Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion mit beratender Stimme am Parteitag im City-Cube Berlin teil.

Nach einer ausführlichen und fairen Diskussion hat sich eine sehr breite Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche zur Regierungsbildung ausgesprochen. Nun gilt es auszuloten, ob in den Gesprächen mit der Union substantielle Verbesserungen für das Land erreicht werden können. „Auch wenn viele Skeptiker es immer schon vorher besser wissen, sage ich: gebt den Verhandlern die Chance, diese Gespräche zu führen, denn nicht die SPD, sondern die anderen Parteien haben dieses Land in die Sackgasse geführt“, meinte Daldrup. Der Parteitag hat mit der Wahl des Bundesvorstands auch personelle Klarheit geschaffen. Schließlich sind zahlreiche Anträge zur Erneuerung der SPD behandelt und beschlossen worden. Die SPD im Kreis Warendorf wird die weitere Entwicklung kritisch begleiten und die Mitglieder zu weiteren Gesprächen einladen. Vor Aufnahme etwaiger weiterer Verhandlungen wird erneut ein Bundesparteitag einberufen, um über die weiteren Schritte zu entscheiden.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 11.12.2017

 

Bundespolitik Tag II nach Jamaika

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 21.11.2017

 

Kreistagsfraktion SPD-Kreistagsfraktion berät Kreishaushalt – Zustimmung ist noch offen

„Wir haben uns intensiv mit dem Zahlenwerk des Kreishaushaltes beschäftigt und einige Anträge und Anfragen erarbeitet. Wir werden nach den weiteren Beratungen in den Fachausschüssen entscheiden ob der Haushalt zustimmungsfähig ist oder nicht“, resümierte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dagmar Arnkens-Homann nach der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion. Die Fraktion hat sich in Bad Lippspringe von Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Stefan Funke den Haushaltplanentwurf erläutern und erste Fragen beantworten lassen. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Florian Westerwalbesloh, nahm eine erste Bewertung aus sozialdemokratischer Sicht vor. Außerdem erläuterte Karsten Koch als Mitglied der Landschaftsversammlung die Eckdaten des Haushalts des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe.

Die Sozialdemokraten unterstützen den Antrag der AIDS-Hilfe auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses ebenso wie die Verdoppelung des Zuschusses für die Präventionsarbeit des Arbeitskreises Suchtvorbeugung im Kreis Warendorf. Darüber hinaus beantragt die Fraktion das aktuell in Everswinkel laufende Pilotprojekt „Besser jetzt–gut beraten ins Alter“ im Jahr 2018 auch in mindestens einer weiteren Kommune als Kooperationsprojekt fortzuführen. Unverzichtbar ist für die SPD die Fortführung des Mobitickets (Sozialticket) im Kreis Warendorf.

Veröffentlicht am 20.11.2017

 

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Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014

Unser Wahlprogramm als PDF zum Download: LINK

 

am rande vermerkt

In der letzten Fraktionssitzung gratulierte die SPD-Fraktion Anne Claßen ganz herzlich zum 30. Geburtstag. 

Foto: Anne Claßen und Dagmar Arnkens-Homann

 

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23.02.2018, 14:30 Uhr
Sitzung SPD-Kreistagsfraktion WAF
Wadersloh-Liesborn, Museum Abtei

07.03.2018, 18:30 Uhr
Sitzung Kreisvorstand
Ahlen, Willy-Brandt-Haus, Roonstr. 1

09.03.2018, 14:30 Uhr
Sitzung SPD-Kreistagsfraktion WAF
Sendenhorst, Gasthaus "Waldmutter"

13.03.2018, 10:00 Uhr
Sitzung 60plus Kreisvorstand
Ahlen, Willy-Brandt-Haus, Roonstr. 1

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