Thema des Monats:

Kreisausschuss spricht sich für die WLE aus

Fraktionsvorsitzende Dagmar Arnkens-Homann hat sich für die SPD im Kreisausschuss für den Erhalt der WLE und für die Reaktivierung zum Personenverkehr ausgesprochen. „Der Ausstieg des Landschaftsver-bandes bleibt unverständlich und über die finanziellen Modalitäten muss weiter verhandelt werden, aber gleichzeitig schafft er neue Gestaltungsperspektiven“ so Arnkens-Homann.

Diese Entscheidung des Kreisausschuss sichert die Zukunft der WLE und ist ein großer Erfolg für die SPD“ kommentiert Detlef Ommen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, den Beschluss des Kreisausschusses vom 12. März.

Einstimmig bei zwei Enthaltungen hatte der Kreisausschuss beschlossen, alle Anstrengungen zum Erhalt der WLE als leistungsfähiges Unternehmen zu unternehmen. Zur Sicherung der Infrastruktur werden Land und Bund
aufgefordert, die WLE-Strecke geichberechtigt wie die DB-Strecken zu
fördern. Mitte des Jahres wird bei Vorliegen des ZVM-Gutachtens über die
Reaktivierung der Strecke von Neubeckum über Sendenhorst nach Münster
beraten, ob und wann wieder Personenverkehr stattfindet.

Die SPD sieht jetzt gute Chancen für einen attraktiven Personennahverkehr.

 

„Wir dürfen kein Kind in diesem Land mehr verlieren . . ."

Fraktionsvorsitzende Dagmar Arnkens-Homann ist froh das Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag in Dortmund deutliche Worte gesprochen hat und als die vordringlichste Aufgabe für SPD formuliert hat: „Wir dürfen kein Kind in diesem Land mehr verlieren. Das muss Ziel und Zweck uns Sinn unseres Handelns sein“.

Weiter führte die Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der SPD dazu aus: „Und es ist mir wichtig: Kein Kind mehr zu verlieren ist nicht nur sozialpolitisch richtig oder gesellschaftspolitisch, es geht um die Herzen und Köpfe unserer Kinder, aber es geht auch um unsere wirtschaftliche Zukunft.

Wir können und wir dürfen es uns nicht weiter leisten, dass immer mehr Kinder chancenlos, perspektivlos in ihre Zukunft gehen. Und deshalb müssen wir früh anfangen. Wir müssen da anfangen, wo das Leben beginnt. Wir müssen die Eltern unterstützen. Eigentlich, von der Schwangerschaft an. Wir müssen hingehen, den Eltern konkret Unterstützung bringen.

“Gehstrukturen“ statt „Kommstrukturen“ ist einer der wesentlichen Punkte. Und das gilt ganz besonders und mit einer wahnsinnig notwendigen Intensität, auch das ist mir bei der Tatkrafttour begegnet, für Alleinerziehende in diesem Land. Sie brauchen unsere Hilfe, sie bekommen sie und diese Unterstützung tut den Kindern gut und auch dem Land.

Wenn wir Strukturen verändern wollen, wenn wir vorbeugen wollen, statt zu reparieren, dann heißt das: Wir müssen Strukturen insbesondere auf der kommunalen Ebene verändern. Dazu brauchen wir handlungsfähige Kommunen.

Deshalb ist das Thema der Kommunalfinanzen kein technokratisches, das ist nicht weit weg, sondern da geht es darum, ob wir dort solche notwendigen Entwicklungen für die Gesellschaft und auch für das wirtschaftliche Fortkommen notwendigen Entwicklungen auf der kommunalen Ebene hinkriegen: Und ich sage ein paar Zahlen um die es da geht. Warum es auch günstiger, viel günstiger ist vorzubeugen, als hinterher zu reparieren. Eine Inobhutnahme kostet in Köln – so nennt man es, wenn ein Kind aus der Familie rausgeholt werden muss, das ist schon ein schwerwiegender Fall, die Steuerzahler 84.000 Euro pro Kind und pro Jahr. Und alleine in Köln, Jochen Ott, haben wir über 400 Inobhutnahmen.

Ich sage, lasst uns Geld in die Hand nehmen, damit wir Strukturen verbessern Richtung Vorbeugung, damit diese Kosten gar nicht erst entstehen. Das muss Politik in diesem Land sein!“

Mehr dazu http://www.nrwspd.de/meldungen/1/80910/Rede-von-Hannelore-Kraft-auf-dem-Landesparteitag-der-NRWSPD-am-26022010.htmlehr

 

WLE muss gesichert werden

"Wir brauchen jetzt klare und schnelle Entscheidungen, um die Zukunft der WLE als Verkehrsunternehmen auf Dauer zu sichern" kommentiert Detlef Ommen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, die jüngste Entscheidung des Landschaftsverbandes zur WLE.

Für die SPD ist die Westfälische Landeseisenbahn (WLE) unverzichtbar für die Verkehrsinfrastruktur im östlichen Münsterland und den angrenzenden Regionen. "Als Bestandteil eines guten Eisenbahnnetzes müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die WLE als wichtigen Standortvorteil für unsere Region zu erhalten und zu fördern." So ist z.B. die WLE für die Zementindustrie in den Kreisen Warendorf und Soest das Rückgrat für die Transportverkehre.

Nach Auffassung der SPD muss die Region jetzt nach dem beschlossenen Rückzug des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) aus der WLE-Finanzierung zusammenstehen, um die WLE als schlagkräftiges Unternehmen für die Zukunft zu erhalten. Die Güterverkehre auf der WLE-Strecke dienen neben ihren Vorteilen für die Umwelt zudem auch der Entlastung der Städte vom LKW-Verkehr.

Diese Forderung steht im Einklang mit der Auffassung der Bürgermeister im Kreis Warendorf. Die WLE als Unternehmen muss alle Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Ertragslage nutzen; dazu gehören auch die Gewinnung neuer Kunden im Güterverkehr und eine effiziente Bündelung der Aufgaben wie Kundenservice, Werkstatt und Organisation.

Die SPD möchte sich durch die Sicherung der WLE auch die Option für den Personenverkehr offenhalten. Der Nahverkehrsplan Münsterland beschreibt die WLE-Strecke von Münster über Sendenhorst nach Beckum als zentrale Verkehrsachse im Personenverkehr; die Inbetriebnahme der Strecke für den Personenverkehr ist bislang aufgrund fehlender Landesmittel gescheitert. "Auch hier müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, durch Landes- oder Bundesmittel die WLE-Strecke wieder für den Personenverkehr zu öffnen" erklärt Detlef Ommen abschließend eine seit langem bestehende SPD-Forderung.

 

Pflegestützpunkte gehen Anfang Januar 2010 an den Start

Gerade noch rechtzeitig in den letzten Tagen des alten Jahres wurde am 2. Dezember vom Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreises die Einrichtung von drei Pflegestützpunkten für Ahlen, Beckum und Warendorf beschlossen.

"Dadurch, dass die „Koordinierungsstelle ambulanter Angebote (KAA)“ vom Trägerverein Alter und Soziales in Ahlen auf Drängen der SPD mit ins Boot genommen wurde, ist sicher gestellt, dass die Fachkompetenz der KAA besonders im Fallmanagement und im Bereich zur Pflege in einem breiteren Umfang als bisher den pflegebedürftigen Menschen zugute kommt," ist das Fazit von Annette Mors sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion.

Das Wissen dass unserer Bevölkerung im Kreis Warendorf immer älter wird fordert Konzepte und Hilfestellungen der Politik. Pflegestützpunkte im Kreis Warendorf sollen für die Bürgerinnen und Bürger lokal eine optimale Anlaufstelle bilden, wo sie aus einer Hand kurzfristig Hilfe und Unterstützung erhalten.

Ein Pflegestützpunkt ist keine neue oder zusätzliche Behörde. Der Stützpunkt bildet das gemeinsame Dach, unter dem das Personal der Pflege- und Krankenkassen, der Altenhilfe oder der Sozialhilfeträger sich untereinander abstimmen und den Rat und Hilfe suchenden Betroffenen ihre Sozialleistungen erläutern und vermitteln können.

Alle Angebote rund um die Pflege sollen erfasst sein, also zum Beispiel auch die örtliche Altenhilfe und die Hilfe zur Pflege nach dem Recht der Sozialhilfe. Auch ehrenamtlich Tätige sollen in die Arbeit der Pflegestützpunkte einbezogen werden.

"Wir werden nun die Arbeit der Pflegestützpunkte positiv begleiten und prüfen, ob drei Pflegestützpunkte für den Flächenkreis Warendorf ausreichend sind ", ergänzt die Fraktionsvorsitzende Dagmar Arnkens-Homann.

 

„Kritik am geplanten Betreuungsgeld“

„Das im Koalitionsvertrag ab 2013 vorgesehene Betreuungsgeld ist auch integrationspolitisch ein völlig falsches Signal“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dagmar Arnkens-Homann.

Das von der schwarz-gelben Koalition geplante Betreuungsgeld bei dem ab 2013 Eltern die ihre Kinder bis zum Alter von drei Jahren zu Hause betreuen, monatlich 150 Euro erhalten, wird von vielen scharf kritisiert.

Der Kinderschutzbund und andere familien- und jugendpolitische Experten auch im Kreis Warendorf sprechen von einem falschen Weg und sorgen sich um die frühkindliche Förderung. „Der Staat muss weiterhin in den Ausbau des frühkindlichen Bildungssystems, mehr Kindertagesstätten und Betreuungsangeboten investieren damit alle Kinder eine gute Förderung erhalten, insbesondere die Kinder aus dem bildungsfernen Milieu “ so Arnkens-Homann und sieht damit keine Vernachlässigung in der Familienpolitik.

Auch im Kreis Warendorf war man sich bisher politisch einig, das die Bildungseinrichtungen für alle Kinder und zwar so früh wie möglich ausgebaut werden sollen. Als wirklich problematisch findet Arnkens-Homann die Aussage der neuen Bundesregierung, dass das Betreuungsgeld gegebenenfalls auch als Gutschein erhältlich sein soll, wenn Verdacht auf Zweckentfremdung bestehe.

„Denn“ so fragt sich die Sozialdemokratin „wer soll nun Geld und wer Sachmittel erhalten und wer soll das letztendlich beurteilen und entscheiden?“.

Weitere Infos www.spd-kreistagsfraktion-warendorf.de.

 

Das Eckdatenpapier für den Kreishaushalt 2010

Thema des Monats von Peter Kreft:

Leider kein „Konjunkturpaket für die Kommunalfinanzen“ in Sicht

"Spätestens die Vorlage des Eckdatenpapiers für den Kreishaushalt 2010 durch den Landrat Dr. Gericke macht es überdeutlich: Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat die kommunalen Haushalte im Kreis Warendorf erreicht, so Peter Kreft finanzpolitischer Sprecher der SPD Kreistagsfraktion".

Neben den Belastungen des Sozialbudgets führen insbesondere die Kürzungen bei Zuweisungen des Landes und des Bundes zu einem Defizit von 11,8 Mio. Euro, das im Kreishaushalt 2010 gedeckt werden muss. Nur der Griff in die Ausgleichsrücklage in Höhe von 6 Mio. Euro kann verhindern, dass eine Erhöhung der Kreisumlage von 4%-Punkten diskutiert werden muss. Aber auch so steht bei dann komplett geplünderter Ausgleichsrücklage noch eine Erhöhung der Kreisumlage von 2%-Punkten, dies sind 5.8 Mio. Euro, im Raum. Dies ist für die Städte und Gemeinden, die dieses schultern müssen, ein enormer finanzieller Kraftakt, denn auch sie leiden massiv an den Weg brechenden Steuereinnahmen. Besonders ärgerlich ist, dass fast die Hälfte dieses Defizits dem Rückzug von Bund und Land aus der Mitfinanzierung kommunaler Kosten geschuldet ist.

"Das Land kürzt dem Kreis die Wohngeldentlastungsmittel um 1.4 Mio. Euro und überweist dem Kreis 1,7 Mio. Euro weniger an Schlüsselzuweisungen".

"Der Bund plant einen weiteren Rückzug aus der ursprünglich vereinbarten Hartz-IV-Kosten-Beteiligung. Auch dies würde den Kreis mit einer Summe von 2,7 Mio. Euro belasten. Insgesamt also der Betrag von 5,8 Mio. Euro, aufgrund dessen die Kreisumlage um 2%-Prozentpunkte erhöht werden soll".

"Würden Land und Bund die bisher gewählten Umlagen und Mitfinanzierungsbeiträge überweisen, wäre dies eine Art „Konjunkturpaket für die Kommunalfinanzen“ gewesen, das die Kommunen finanziell deutlich entlastet hätte und ihre Handlungsspielräume erweitert hätte. Aber leider ist ein solches „Konjunkturpaket für die Kommunalfinanzen“ nicht in Sicht".

 

Familien mit Kindern sind die Zukunftsträger unserer Gesellschaft

Thema des Monats von Dagmar Arnkens-Homann:

"Familien mit ihren Kindern sind die Zukunftsträger unserer Gesellschaft und erbringen wichtige Leistungen für unser Gemeinwesen" so die stellvertretende Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Dagmar Arnkens-Homann. Darum, so die Sozialdemokratin, gilt für die SPD im Kreis Warendorf: Kinder sind unsere wertvollsten Ressourcen.

Auch insbesondere deshalb, weil immer weniger Kinder geboren werden.

Als erster wichtiger Schritt gilt es die Familien zu stärken und sie in ihren Erziehungsaufgaben noch mehr zu befähigen. Bereits vor der Geburt muss es Hilfsangebote für Eltern geben. Dabei muss es darum gehen deren Kompetenz zu stärken und niederschwellige Beratungsangebote für Eltern zu schaffen.

"Eine wichtige Einrichtung sind die Familienzentren, die als Anlaufstelle für die Eltern gelten. Darum fordern wir den Ausbau der Familienzentren und wollen gleichzeitig auch die qualitative Arbeit der Fachkräfte sicherstellen und intensivieren" so Arnkens-Homann. Außerdem soll das pädagogische Personal sowohl in seiner Ausbildung und auch Weiterbildung noch besser geschult werden, damit sie den künftigen Herausforderung gewachsen sind.

Ein weiterer Schwerpunkt der sozialdemokratischen Arbeit wird es sein, dass die Betreuungsangebote im Kreis Warendorf für die Eltern bezahlbar bleiben. „Die Elternbeiträge müssen so gestaltet sein, dass alle Familien von dem Angebot partizipieren können und das letzte Jahr im Kindergarten muss beitragsfrei sein!" stellt Dagmar Arnkens-Homann die Forderung ihrer Fraktion für die nächste Wahlzeit dar.

 

Bürgerradwege für höhere Verkehrssicherheit an Kreis- und Landesstraßen von engagierten Menschen vollbracht

„Mehr Radwege bringen mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer. Weniger Angst, wenn man die Straße benutzt, weniger Sorgen der Eltern und Großeltern um die Kinder“ stellt Klaus Werner Heger Sprecher im Bauausschuss des Kreistages fest.

Aber so Kreistagmitglied Heger weiter, vor Ort wird der Radweg viel schneller realisiert als nach der üblichen Prioritätenreihe, die viele Projekte durch mangelnde Finanzen auf die lange Bank schiebt.

Grundstücksflächen, Arbeitskraft, Zeit und auch Geld werden durch die Nachbarschaft für den Bürgerradweg eingebracht. Bürgerradwege an Kreisstraßen werden mit 10 Euro pro laufenden Meter vom Kreis unterstützt, so Klaus-Werner Heger.

Als neues Kreistagsmitglied war das sein erster Antrag zum Kreishaushalt 2005. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Seitdem gibt es in viele Städten und Gemeinden diese Projekte. Unterstützt auch von Stadt/Gemeinde, mal mehr und mal weniger.

Falls aber eine besonders kostenträchtige Brücke- wie in Ostbevern an der Kreisstraße 34- für einen Bürgerradweg gebaut werden muss, dann berät der Kreis-Bauausschuss über einen zusätzlichen Zuschuss. Damit werden örtliche Besonderheiten berücksichtigt, erinnert Heger an den Antrag der SPD, durch den zusätzliche Zuschüsse möglich geworden sind.

Für Bürgerradwege an Landesstraßen erhalten Bürgerinitiativen vom Kreis 7,50 Euro pro laufenden Meter zusätzlich zum Landeszuschuss. „In unserem Land ist es leider nötig, dass der Kreis finanziell das Land unterstützen muss. Verkehrte Welt“ meint Heger.

Die einzelnen Bürgerradwege sollen zusammen mit den „offiziellen“ Radwegen dann ein zusammenhängendes Netz ergeben, hoffentlich bald, darauf setzt die SPD.

 

Kultur und Kunst sind wichtig für den Kreis Warendorf

Thema des Monats von Mechtild Bürsmeier-Nauert:

„Wir im Kreis Warendorf können stolz sein auf unser Kulturgut Nottbeck, die Abtei Liesborn, das Heimatmuseum Telgte und die vielen lokalen Institutionen und Initiativen“.

Kunst und Kultur sind produktive Elemente gesellschaftlicher Zustände, prägen unsere Gesellschaft und wirken auf sie, so Mechtild Bürsmeier-Nauert, Kreistagsmitglied.

Kunst und Kultur und der Zugang zu diesen gestalten unser Leben und tragen wesentlich zur Entwicklung aufgeklärter, fantasievoller und kreativer Persönlichkeiten bei. Über die Förderung der Künste hinaus steht Kulturpolitik für Demokratie und Zusammenhalt, Kritik und Orientierung sowie für Verständigung und Toleranz, für Fortschritt und die Vision von einer besseren Welt.

Dabei ist der Vorsitzenden des Finanzausschusses des Kreises Warendorf durchaus bewusst, dass ökonomische Sekundarbegründungen bei verschärften Verteilungskämpfen aufkommen. Aber gerade in der Wirtschaftskrise, die uns die Grenzen marktradikaler Ideologie vor Augen geführt hat, darf Kulturpolitik nicht abgleiten in betriebswirtschaftliche Argumente und kulturferne Denkmuster.

Denn wer den „Selbstzweck“ von Kunst und Kultur nicht leidenschaftlich verteidigt, hat schon verloren“ stellt Mechtild Bürsmeier-Nauert abschließend fest.

 

Sportvereine sollen mehr unterstützt werden

Thema des Monats von Norbert Bing: „Kommunale Unterstützung muss den Sportvereinen zugute kommen, denn erst im Verein findet wie selbstverständlich die Eingliederung unserer Kinder statt, werden Menschen bei ihrer persönlichen, charakterlichen und sozialen Entwicklung nach Kräften unterstützt und geformt“ so der Kreistagmitglied Norbert Bing. Im Sportverein lernen unsere Kinder schon, in spielerischer Form die Rücksichtnahme gegenüber Schwächeren, lernen mit Siegen und Niederlagen umzugehen und lernen ihren Platz in ihrer Mannschaft und im Gesamtverein verantwortlich einzunehmen.
  • Insbesondere für Kinder mit einem Migrationshintergrund bieten Sportvereine gute Möglichkeiten sich zu integrieren.
  • Für Norbert Bing ist Sport mehr als körperliche Betätigung: Sport besitzt neben den gesundheitlichen Aspekten eine Vielzahl an gesellschaftlichen Attributen welche kommunal nach besten Kräften gefördert werden müssen. Daneben werden durch die Vorbildfunktion ihrer Trainer, Übungsleiterinnen und Übungsleiter schon Kinder animiert freiwillig Aufgaben für das Gesamtwohl des Vereines übernommen. Aus diesen rekrutieren sich dann wiederum die „Ehrenamtlichen“ ohne die dieses alles gar nicht möglich wäre und deren Arbeit gar nicht hoch genug bewertet werden kann. „Auch hier gilt es alles zu tun, um die „Ehrenamtsförderung“ zeitgemäß und umfassend zu gestalten“ so der Sozialdemokrat. „Ohne Breite keine Spitze und ohne Vorbildfunktion der Spitze weniger Interesse am Sport.“ Beides so Bing, die Breite und die Spitze ergänzen sich und sind aus diesem Grund auch in der Förderung nicht zu vernachlässigen.
  • Es ist ein Trugschluss zu meinen, dass die Gesellschaft den Spitzensport vernachlässigen kann, dass die sogenannten Profis keine öffentliche Unterstützung für die Ausübung ihres Sports benötigen. Es sind gerade diese Spitzenleistungen, die immer wieder Tausende animieren, sich auch selbst im Sport zu erproben.
  • Jedes Kind, jeder Jugendliche, der so zum Sport findet, ist mit einem Bein von der Straße, erliegt nicht so leicht falschen Freunden und den Gefahren von Drogenkonsum und Alkoholmissbrauch.
„Dafür steht die SPD im Kreis Warendorf“ so Norbert Bing abschließend.
 

Von der Kindertagesstätte bis zum Studium: Bildung muss umsonst sein!

Thema des Monats von Josef Krause: „Eine gute Bildung, im allgemeinen Bereich und die berufliche Bildung, ist der wertvollste „Rohstoff“, auf den wir in unserem Land zurückgreifen können“ so Josef Krause Kreistagmitglied und Sprecher im Ausschuss für Schule und Kultur. Deshalb muss die Bildung im Mittelpunkt unseres gesellschaftlichen und politischen Handelns stehen. „Bildung ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen und ihre individuellen Lebensziele erreichen können. In der Wissensgesellschaft werden gute Bildung und lebenslanges Lernen immer wichtiger, um eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft erreichen zu können. Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt hängt entscheidend von einer guten Ausbildung ab“ unterstreicht der schulpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Josef Krause und fordert deshalb für die SPD:
  • Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen. Wir wollen, dass für den Besuch von Kindertageseinrichtungen künftig keine Elternbeiträge erhoben werden.
  • Wir wollen, dass die Sprachförderung bei Kindern frühzeitig und gezielt beginnt.
  • Wir wollen alle Grundschulen zu offenen Ganztagsgrundschulen mit qualifiziertem Personal und zu Häusern des Lernens weiterentwickeln. Wir brauchen auch weiterhin ein wohnortnahes Schulangebot. Aus finanziellen Gründen darf kein Kind vom gemeinsamen Mittagessen ausgeschlossen sein.
  • Die SPD will schrittweise die Gemeinschaftsschule einführen. Sie steht für eine neue Lernkultur, für längeres gemeinsames Lernen, guten Unterricht und bessere Chancen aller Schülerinnen und Schüler.
  • Unsere Berufskollegs in Ahlen, Beckum und Warendorf sind weiter bedarfsgerecht auszubauen und technisch auf dem neuesten Stand der Wissenschaft zu bringen, damit sie den steigenden Anforderungen im Berufsleben gerecht werden.
  • Wir haben (noch) keine Hochschule im Kreis Warendorf. Dennoch studieren viele junge Menschen und das soll so bleiben. Die Aufnahme eines Studiums darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Damit es wieder Chancengleichheit gibt, sind wir für die Abschaffung der Studiengebühren.
„Bildung ist für alle zu kostbar, als das sie von der Geldbörse weniger Gutverdiener abhängig wird“, unterstreicht Josef Krause seinen Standpunkt.
 

Gesund alt werden im Kreis Warendorf ein Ziel der SPD

Thema des Monats von Ulrike Schmidt:

„Ich setze mich für mehr Angebote für Senioren ein, da die ältere Generation immer länger rüstig bleibt und geistige Anregungen braucht“ so Ulrike Schmidt Mitglied im Sozialausschuss. Noch nie haben so viele Frauen und Männer ein hohes Alter erreicht wie heute. Aber nicht nur das Erreichen eines hohen Lebensalters ist das Ziel, vielmehr geht es darum, die zusätzlichen Lebensjahre auch bei guter Gesundheit und mit möglichst hoher Lebensqualität zu genießen. Mit der Veränderung der Altersstruktur unserer Gesellschaft und der gestiegenen Lebenserwartung haben auch Fragen der Prävention, Gesundheitsförderung und Integration in der zweiten Lebenshälfte wesentlich an Bedeutung gewonnen. Darum muss die Politik auch Antworten finden auf die Fragen: „Was können Menschen in der zweiten Lebenshälfte tun, um ihre Gesundheit, Lebensqualität zu erhalten und wobei kann die Politik helfen“, so die Sozialdemokratin. Zur Vorbereitung auf das Alter gehören Prävention gegen Isolation, Erhaltung der körperlichen und geistigen Fitness, Gewinnen einer positiven Lebenseinstellung trotz wachsender gesundheitlicher Beeinträchtigungen.
Aus diesem Grund müssen alle notwendigen Konzeptansätze darauf abzielen allen Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Warendorf möglichst unaufwendig hinsichtlich Erreichbarkeit, Beteiligungskosten, einfach zugängliche und kostengünstig, kostenlos nutzbare Aktivitätsangebote zu ermöglichen und ihre Eigenaktivität in ihrer Lebenswelt auf verschiedene Weise zu fördern und zu unterstützen. „Die SPD im Kreis Warendorf wird sich diesem Thema verstärkt annehmen“ so Ulrike Schmidt abschließend.

 

Gute Betreuungsmöglichkeiten älterer Menschen im Kreis Warendorf

Thema des Monats von Annette Mors:

„Ich will zuhause alt werden und möglichst lange in meinen vier Wänden leben“, ist der berechtigte Wunsch eines Menschen. Diesem Wunsch Nachdruck zu verleihen ist das erklärte Ziel der SPD-Fraktion im Kreistag Warendorf.

„Für den Fall der Pflegebedürftigkeit werden in der nächsten Legislaturperiode im Kreis Entscheidungen getroffen werden, die sich zuallererst an den Bedürfnissen und der Zufriedenheit der pflegebedürftigen Menschen orientieren müssen. Dafür kämpfen wir“, sagt Annette Mors, Sprecherin der SPD-Fraktion im Sozialausschuss. „Das betrifft vor allem die Bedingungen bei der Einrichtung der Pflegestützpunkte, über die mit dem Kreis und den Krankenkassen Einigkeit erzielt werden muss.“

Unabdingbar ist dabei nach Ansicht der Kreis-SPD die Einbindung der KAA © ("Koordinationsstelle Ambulanter Angebote") in Ahlen, die Fallmanagement und wohnortnahe mobile Wohn- und Pflegeberatung mit großer Professionalität passgenau durchführt.

Wenn ambulante Pflege nicht mehr ausreicht, müssen die Menschen in Pflegeheimen rundum gut und menschlich umsorgt werden können. „Dafür brauchen wir nicht nur eine größere Anzahl von Pflegepersonal, das sich dann endlich dem Patienten mehr widmen kann, sondern gleichzeitig eine intensivere Heimaufsicht durch unangemeldete Kontrollen“, verlangt Annette Mors. Das Ziel der Kreistagsfraktion ist die Veröffentlichung einer Ranking-Liste, die für Angehörige, die auf der Suche nach einem guten Pflegeplatz für ihre Angehörigen sind, außerordentlich hilfreich ist.“

 

SPD nimmt den Ausbildungmarkt im Fokus ihrer Arbeit

Thema des Monats von Günter Holz:

"Die angespannte Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist noch lange nicht vorbei. Bei weitem nicht jeder junge Mensch im Kreis Warendorf bekommt einen regulären betrieblichen Ausbildungsplatz“ so Günter Holz Mitglied im Sozialausschuss des Kreises Warendorf. In dieser Situation kommt es darauf an, echte Alternativen, etwa im beruflichen Schulwesen zu entwickeln. Die rechtlichen Möglichkeiten für unsere Berufskollegs sind vorhanden, von vollzeitschulischen Ausbildungsgängen wie zum Beispiel Informationstechnische/r Assistent/-in bis hin zu betrieblicher Ausbildung in eigentlich betrieblichen Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz. Wir müssen uns aktuell im Kreis Warendorf einen genauen Überblick darüber verschaffen, wo Angebote fehlen. Gleichzeitig ist es Aufgabe des Kreis und der Politik zu schauen wo neue Angebote geschaffen werden können. Das gilt auch für den Bereich der Weiterbildung, wo die Berufskollegs zukunftsträchtige neue Angebote machen könnten, z. B. den „Europaassistent/-in im Handwerk“.

 

Landesregierung "greift in die Kasse" des Kreises

Thema des Monats von Peter Kreft:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will die Jagdsteuer abschaffen ohne den Kreisen einen Ausgleich zu zahlen“ so Peter Kreft finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Die Landesregierung greift damit direkt in die Kassen der Kreise. Die Jagdsteuer ist die einzige den Kreisen noch verbliebene Steuereinnahme. Für den Kreis Warendorf beträgt die Einnahme ca. 480.000,- € pro Jahr. Eine Finanzlücke in dieser Größenordnung ist in diesen schwierigen finanzpolitischen Zeiten einfach nicht zu verkraften. Diese Lücke von 480.000,- € müssten die Städte und Gemeinden des Kreises Warendorf, die mit eigenen großen Finanzproblemen zu kämpfen haben, dann über die Kreisumlage schließen. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung diese Steuer abschafft und andere die Zeche zahlen lässt. Darum fordert Peter Kreft: „Die Landesregierung muss entweder ein Konzept vorlegen, wie die Steuerausfälle ausgeglichen werden sollen oder die Erhebung der Jagdsteuer bei den Kreisen belassen!“

 

SPD will Jugendarbeit im Kreis Warendorf stärken

Thema des Monats von Jendrik Leismann:

„Jugendliche und Kinder sind die Zukunft unseres Landes und gerade ihnen sollte viel Aufmerksamkeit und Zuwendung entgegengebracht werden um etwaige Defizite im Elternhaus frühzeitig zu kompensieren und sie an ein geregeltes Leben heranzuführen“ so Jendrik Leismann Mitglied der SPD Kreistagsfraktion. Die Situation in vielen Städten des Kreises Warendorf ist mangelhaft. Fehlende Jugendzentren und Beratungsstellen tragen dazu bei, dass einige Jugendliche keinen sozialen Anschluss finden. Ihnen fällt es schwer in der Schule zu Recht zu kommen und sie finden oft keinen Job. Um diese Jugendlichen müssen wir uns noch mehr kümmern!

Deshalb fordere ich mehr Jugendarbeit und Unterstützung an Schulen verknüpft mit Programmen zur politischen Bildung, die nicht nur den Blick für die immer zunehmenden rechtsextremen Straftaten im Kreis, NRW und dem Bund schärfen sollen, sondern auch zeigen sollen welche Früchte das eigene Engagement für eine gute Sache tragen kann. Die Jugend braucht Erfolgserlebnisse und muss ernst genommen werden!

 

SPD will mehr Geld für Jugendprojekte

Thema des Monats von Maria Blömker-Stockmann:

„Das Land muss wieder mehr Geld für Jugendprojekte zur Verfügung stellen.“ Das fordert Maria Blömker-Stockmann, Kreistagsabgeordnete und Mitglied der SPD-Fraktion im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien des Kreises Warendorf. Wie die SPD-Kreistagsfraktion erfahren hat, bekommen freie Träger der Jugendhilfe in diesem Jahr weniger Mittel als sonst. Wichtige Projekte sind in Gefahr, bei Vereinen, Verbänden und in den Jugendzentren. „Wir haben es sehr begrüßt, dass der Kreis Warendorf in diesem Jahr deutlich mehr Mittel für die Jugendarbeit zur Verfügung stellt. Da geht es nicht an, dass so wichtige Projekte zur Gewaltprävention, wie die langjährige Streitschlichterschulung der Akademie Ehrenamt und die erfolgreiche Aufsuchende Jugendarbeit der letzten Jahre in Sendenhorst in Gefahr geraten, weil die Landesregierung dafür kein Geld bereitstellt“, kritisiert Maria Blömker-Stockmann die Politik von CDU und FPD im Land.
Die SPD-Landtagsabgeordneten Annette Watermann-Krass (Sendenhorst) und Thomas Trampe-Brinkmann (Ennigerloh) werden den Protest der SPD-Kreistagsfraktion gegen die Mittelkürzung in Düsseldorf zum Thema machen.

 

Hospizbewegung im Kreis Warendorf für SPD unterstützungswürdig

Thema des Monats von Gundi Grabenmeier

„Die Hospizbewegung im Kreis Warendorf e.V. ist eine Herzensangelegenheit der SPD-Kreistagsfraktion“ so Gundi Grabenmeier, Mitglied des Sozialausschusses. Nicht alle kranken Menschen verbringen aus unterschiedlichen Gründen die letzten Monate/Wochen oder Tage ihres Lebens in häuslicher und familiärer Umgebung. Manche kranken Menschen werden in der schweren Lebenszeit von Mitgliedern der ambulanten Hospizbewegung betreut. Die Betreuung erfolgt von Ehrenamtlichen in verschiedenen Orten des Kreises. „Die Mitglieder unserer Fraktion konnten sich vor einigen Wochen von der Arbeit der Hospizbewegung in Ahlen überzeugen“ so die Sozialdemokratin weiter. Ahlen nimmt die sterbenskranken Menschen in häuslicher Umgebung liebevoll auf. Die SPD Kreistagsfraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2009 einen Antrag über 50.000 Euro als Investitionskostenzuschuss für zusätzliche neu zu schaffende stationäre Hospizplätze im Hospiz Ahlen, im Kreishaushalt eingebracht und damit gezeigt, wie sehr sie von der Arbeit der Haupt- und vielen Ehrenamtlichen überzeugt ist und wird auch in Zukunft die Hospizbewegung unterstützen.

 

SPD will kostenlosen Mittagessens für alle Kinder an den Förderschulen des Kreises

Thema des Monats von Gerda Remest:

„Ein besonderes Anliegen ist mir die Einführung eines kostenlosen Mittagessens für alle Kinder an den Förderschulen des Kreises“, so Gerda Remest Mitglied im Schulausschuss des Kreises Warendorf. Damit macht sie noch einmal die Haltung der SPD Kreistagfraktion deutlich die sich verstärkt dafür einsetzt, dass jedes Kind eine warmes Mittagessen in seiner Schule erhält. „Ob ein Kind eine Mittagmahlzeit erhält darf nicht am Einkommen der Eltern scheitern,“ so die Sozialdemokratin Remest. Bereits 2008 hat die SPD Kreistagsfraktion ihr Anliegen gegenüber der Kreisverwaltung deutlich gemacht und eingefordert Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten für alle Kinder zu sichern.

 

SPD begrüßt Bürgerbusprojekt

Thema des Monats von Detlef Ommen:

„Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss weiter attraktiv und bezahlbar bleiben. Das erklärte Detlef Ommen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, anlässlich der jetzt vom Kreistag beschlossenen Direktvergabe von Verkehrsleistungen an die RVM. Dadurch werde die Position des kommunalen Unternehmens RVM als Rückgrat des Busverkehrs im Kreis Warendorf deutlich gestärkt. Der aktuell eingerichtete Fahrradbus von Beckum über Sendenhorst nach Münster ist nach Auffassung der SPD eineindrucksvolles Beispiel für die Leistungsfähigkeit der RVM.
Insbesondere junge Menschen und Senioren sind auf einen guten ÖPNV angewiesen. Die SPD begrüßt deshalb das von ihr schon seit langem auch in anderen Orten favorisierte Bürgerbus-Projekt in Hoetmar mit geplanten Verbindungen nach Everswinkel und Sendenhorst. Dadurch können neue Verbindungen geschaffen und Ortsteile angefahren werden, die durch den bisherigen Fahrplan nicht abgedeckt werden können. Die SPD wird entsprechende Projekte auch in anderen Orten unterstützen, weil hier ohne großen Kostenaufwand eine deutliche Verbesserung der Mobilität erreicht werden kann. Hohen Respekt hat die SPD in diesem Zusammenhang vor dem großen ehrenamtlichen Engagement der freiwilligen Busfahrer.“

 
 

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