Allgemein Daldrup erneut in SPD-Landesvorstand gewählt

Die Neuwahl des SPD-Landesvorstandes und über 150 Seiten politischer Anträge: es war ein strammes Programm, dass die Delegierten der SPD aus dem Kreis Warendorf am Wochenende auf dem Landesparteitag zu bewältigen hatten. "Der personelle Übergang von Mike Groschek zu Sebastian Hartmann und dem neuen Landesvorstand ist dabei problemlos verlaufen", so Annette Watermann-Krass, eine der fünf Delegierten aus dem Kreis Warendorf. Über ein Jahr hatte sich die SPD Zeit genommen, um über die Konsequenzen der Wahlniederlage bei der Landtagswahl zu diskutieren. Nachdem eine neue Spitze in der SPD-Landtagsfraktion gewählt worden war, wurde dies jetzt auch in der Landes SPD vollzogen. Aus dem Kreis Warendorf gehört Bernhard Daldrup weiterhin dem SPD-Landesvorstand an. Mit 256 Stimmen erhielt der Sendenhorster erneut eines der besten Ergebnisse unter den Beisitzern zum Landesvorstand. "Für mich war es ein guter Parteitag, weil die Delegierten gezeigt haben, dass sich die SPD wieder mutig und entschlossen zeigt, um die besten politischen Lösungen für unser Land zu streiten", so Bernhard Daldrup. Auf positive Resonanz stieß auch die Rede der Parteivorsitzenden Andrea Nahles, die unter großem Beifall das Verhalten der CSU in Berlin kritisierte: „Horst Seehofer und Markus Söder sind auf dem Weg zu einem deutschen Brexit. Das wäre das Ende der Europäischen Union und dies zu einem Zeitpunkt wo Deutschland Europa mehr braucht denn je. Die SPD steht zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Im nächsten Koalitionsausschuss werde die Frage geklärt, ob das für die anderen Vertragspartner ebenfalls gilt.“

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 25.06.2018

 

Allgemein Kreis-SPD diskutiert Zukunftsperspektiven

„Wir haben heute einen hochinteressanten Vortrag von Dr. Martin Florack über die Perspektiven der Sozialdemokratie gehört. Die Erkenntnisse über Chancen aber auch über die Defizite der Sozialdemokratie werden sicher auch in unsere Arbeit vor Ort einfließen,“ sagte Bernhard Daldrup, Vorsitzender der SPD Kreis Warendorf nach einer Diskussionsveranstaltung im Lindenhof, Enniger.Dr. Martin Florack ist Akademischer Oberrat am Institut für Politikwissenschaft/NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen.  Er erläuterte die aus seiner Sicht festzustellenden Defizite u. a. bei der Themensetzung und Wähleransprache der SPD, die zu den schlechten Wahlergebnissen der letzten Zeit beigetragen haben. Er zeigte aber auch auf, dass die zahlreichen Neueintritte in die SPD eine Perspektive für einen neuen Schub bieten und zu einer Stärkung der Partei führen können.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 04.05.2018

 

Allgemein Veranstaltungsankündigung

Der Deutschen liebster Sport ist mächtig in Verruf gekommen. Korruption bestimmt das Bild im Profifußball. Nicht nur im Zuge der WM-Vergabe an Katar für 2022, sondern auch bei schon zurückliegenden Abstimmungen für Weltmeisterschaften sollen im Vorfeld Schmiergelder geflossen sein, damit Länder wie der Wüstenstaat den Zuschlag für eine solche Veranstaltung erhalten. Und auch, dass die kommenden Weltmeisterschaften in Russland ob der Fußball-Historie des Landes und bester allgemeiner Voraussetzungen dort stattfinden, zweifeln Insider an. Zwei Journalisten brannte es unter den Nägeln, Licht ins Dunkel des heiklen Themas zu bringen. Den beiden Spiegelredakteuren Michael Wulzinger und Rafael Buschmann wurden rund 19 Millionen Dokumente von einem sogenannten Whistleblower mit Decknamen „John“ zugespielt – Unterlagen über Verträge, Verhandlungen und Abkommen, die beweisen, dass weder Moral noch legales Handeln in den Köpfen mancher  Spieler, Vereine und Manager bis hin zu  mächtigen Spielerberatern wirklich eine ernstzunehmende Rolle spielen. In ihrem Buch „Football Leaks: Die schmutzigen Geschäfte im Profifußball“ legen die beiden Autoren ihre Erkenntnisse offen. Am 4. Mai kommt Rafael Buschmann persönlich auf Einladung des SPD-Stadtverbands Beckum, der Spielvereinigung Beckum und des SC Roland in die Wersestadt, um den Bestzeller vorzustellen. Die Lesung beginnt um 19.00 Uhr im Autohaus Weber in Neubeckum, Hauptstraße 190. Alle Fans des rollenden Leders sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen, teilt der SPD-Stadtverband Beckum abschließend mit.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 30.04.2018

 

Allgemein Deutliche Rentenerhöhung beschlossen – SPD-Bundestagsfraktion plant weitere Verbesserungen

Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen. Wichtige Grundlage für die erfreuliche Entwicklung bei den Renten insgesamt sind die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und steigende Löhne. „Wir werden die Weichen dafür stellen, dass Renten auch künftig weiter zügig steigen“, kommentiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup. „Deshalb fördern wir die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – denn nur bei hoher Beschäftigung und guten Löhnen gibt es auch eine gute Rente.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 26.04.2018

 

Allgemein Deutliche Rentenerhöhung beschlossen – SPD-Bundestagsfraktion plant weitere Verbesserungen

Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen. Wichtige Grundlage für die erfreuliche Entwicklung bei den Renten insgesamt sind die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und steigende Löhne. „Wir werden die Weichen dafür stellen, dass Renten auch künftig weiter zügig steigen“, kommentiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup. „Deshalb fördern wir die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – denn nur bei hoher Beschäftigung und guten Löhnen gibt es auch eine gute Rente.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 26.04.2018

 

Allgemein Bernhard Daldrup ist Sprecher der SPD im Bundestagsausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Heute hat der Bundestag einen neuen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingesetzt. Der heimische Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup wurde von seiner Fraktion einstimmig zum Sprecher der SPD im neuen Ausschuss gewählt. Dazu Daldrup: „Das ist ein Durchbruch für die Kommunen. Erstmals seit 1969 hat der Bundestag wieder einen Kommunalausschuss eingerichtet. Gemeinsam mit Andrea Nahles habe ich mich seit der Bundestagswahl für diesen Ausschuss eingesetzt. Schön, dass es nun gelungen ist, die bisherige Blockade der Union in dieser Frage zu überwinden. Über meine Wahl zum Sprecher und das Vertrauen meiner Fraktion freue ich mich sehr, ich verstehe dies auch als Anerkennung meiner bisherigen Arbeit als kommunalpolitischer Sprecher.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 25.04.2018

 

Allgemein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Bernhard Daldrup, zuständiger Berichterstatter:

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen.

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Einheitsbewertung des Grundvermögens in den alten Bundesländern ab dem Stichtag 1. Januar 2002 für verfassungswidrig erklärt. Diese Einheitswerte führen heute zu großen Ungerechtigkeiten bei der Bemessung der Grundsteuer. Wir werden das Urteil nun gründlich analysieren. Entscheidend ist, dass das Verfassungsgericht nicht die Steuer selbst, sondern lediglich ihre derzeitige Berechnungsbasis verworfen hat.

Im Koalitionsvertrag haben wir zentrale Grundprinzipien für die Reform der Grundsteuer verabredet. Für die SPD-Bundestagsfraktion besteht das wichtigste Ziel darin, die Grundsteuer mit ihrem Aufkommen von derzeit rund 14 Milliarden Euro im Jahr als verlässliche Einnahmequelle der Städte und Gemeinden zu sichern.

Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass bis Ende 2019 ein neues Gesetz verabschiedet sein muss; die Neuregelung muss spätestens ab 2025 greifen. Durch die Vorarbeit des Bundesrates sind wir zuversichtlich, in diesem Rahmen eine fundierte Reform umsetzen zu können, die die bestehenden Ungerechtigkeiten abstellt und das Aufkommen für die Kommunen erhält. Wir begrüßen, dass das Verfassungsgericht die Bundeskompetenz für die Grundsteuer nicht in Frage gestellt hat.

Wir werden nun gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, unserem Koalitionspartner und den Ländern zügig einen tragfähigen Reformvorschlag ausarbeiten. Durch das Urteil wird sich nun auch die CSU bewegen müssen, die sich in Sachen Reform bisher quer gestellt hatte. Untätigkeit können wir uns nicht weiter leisten, ein Wegfall der Grundsteuer würde die kommunale Daseinsvorsorge bedrohen und das bundesstaatliche Finanzierungssystem insgesamt in große Schwierigkeiten bringen.“

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 12.04.2018

 

Allgemein Bernhard Daldrup unterstützt Glasfaserstrategie – weitere Förderung für den Kreis Warendorf noch ungewiss

Tim Brauckmüller, Leiter des Breitbandbüros in Berlin, war in der vergangenen Woche auf Einladung von Bernhard Daldrup Gast der AG-Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Der heimische Abgeordnete nutzte die Gelegenheit zu einem ausführlichen Gespräch über die weitere Entwicklung des Breitbandausbaus im Kreis Warendorf. "Ich unterstütze natürlich das Ziel, auch im Kreis Warendorf eine vollständige Glasfaserverkabelung bis in jedes Haus zu erreichen. Allerdings ist das Programm des Bundes in Höhe von 4,3 Mrd. Euro schon jetzt überzeichnet", stellt Daldrup fest. Entgegen dem Eindruck, der im Kreis Warendorf vermittelt werde, dürfte eine Ausweitung des bisherigen Fördervolumens für den Kreis in Höhe von jetzt 30 Mio. Euro des Bundes (zzgl. 24 Mio. Euro des Landes) nicht einfach werden.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 04.04.2018

 

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